Mehrere Parteien fordern Prüfung der Kostenübernahme
Das Parlament diskutierte erstmals über einen Antrag der Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken, der fordert, den NIPT als Kassenleistung zu überprüfen.
Mehr als 120 Politiker:innen verschiedener Parteien im Bundestag fordern unter anderem wegen ethischer Bedenken eine Überprüfung von Bluttests in der Schwangerschaft auf Trisomie als Kassenleistung. Das Parlament diskutierte erstmals über einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken. Vertreter:innen dieser interfraktionellen Gruppe halten es für problematisch, dass der sogenannte nicht-invasive Pränataltest (NIPT) seit Sommer 2022 von den Krankenkassen übernommen wird.
In ihrem gemeinsamen Antrag wiederholen sie, was bereits die Bundesländer der Bundesregierung im vergangenen Jahr per Bundesratsentschließung aufgetragen hatten: Die Regierung solle eine Datenerhebung zu den Folgen der Kassenzulassung des NIPT veranlassen.
Erfasst werden soll dabei zum Beispiel, wie viele Schwangere den Test aus welchen Gründen in Anspruch nehmen und wie sich die Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21 entwickelt. Außerdem wird die Einrichtung eines Expert:innengremiums gefordert, das die ethischen, rechtlichen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung prüft. Schwangere und ihre Familien kann schon die Frage, ob sie den Test machen wollen, und erst recht das Testergebnis in extrem schwierige Situationen stürzen. Die Kritiker:innen haben große ethische Bedenken.
Die Mitglieder der Gruppe eine die Überzeugung, dass die vorgeburtliche Untersuchung auf die Trisomien 13, 18 und 21 nicht zur Routine in der Schwangerschaft werden dürfe, hieß es vor der Beratung des Antrags im Bundestag. »Nach Auffassung der Gruppe widersprechen der Trisomien-Bluttest und selektive Pränataldiagnostik grundsätzlich der Idee einer inklusiven Gesellschaft und Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention.«
Es kann passieren, dass das Testergebnis falsch-positiv ist und das Kind keine Trisomie hat. Eltern stehen bei einem positiven Ergebnis aber in jedem Fall vor der Entscheidung, zur Abklärung, eine nicht risikofreie Amniozentese zu machen. Auf der anderen Seite schließt ein negatives NIPT-Ergebnis eine Trisomie auch nicht hundertprozentig aus. Das Warten auf das Ergebnis kann Schwangere und ihre Familien bereits belasten.
Die Kassen übernehmen den Test, wenn es aufgrund anderer Untersuchungen Hinweise auf eine Trisomie gibt oder wenn eine Frau gemeinsam mit ihrer Ärztin oder ihrem Arzt zu der Überzeugung kommt, dass der Test in ihrer persönlichen Situation notwendig ist. Das halten die Kritiker:innen für zu weit gefasst: »Es lässt sich daher befürchten, dass Schwangeren unabhängig von einer medizinischen Relevanz empfohlen wird, den NIPT vornehmen zu lassen, unter anderem, damit sich Ärztinnen und Ärzte absichern können«, heißt es in der Entschließung des Bundesrats und dem Antrag der Parlamentarier. Dies provoziere potenziell, dass der Test so regelmäßig angewendet werden könnte, dass es faktisch einer Reihenuntersuchung, vorrangig auf Trisomie 21, gleichkommen könnte.
Quelle: dpa, 24.4.2024 ∙ DHZ